Schreiben des Landtagsabgeordneten Heinz Müller

Am 28. Juli 2016 erhielt der Verein Kulturlandschaft Blankensee e.V. nachstehendes Schreiben von dem Landtagsabgeordneten Heinz Müller (SPD), der in Anknüpfung an das am 11. Juli 2016 geführte Gespräch zwischen einer Abordnung des Vereins und Herrn Müller eine Recherche über den aktuellen Sachstand zu den Kalk- und Tonlagerstätten bei Löcknitz und Mewegen beim Energieministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unternommen hatte. Der Verein Kulturlandschaft Blankensee e.V. stimmt mit der Schlussfolgerung, die Herr Müller am Ende seines Schreibens äußert, vollkommen überein: Eine grundsätzliche und endgültige Lösung des Problems ist anzustreben. Die Unterstützung, die der Verein bei diesen Bestrebungen vonseiten der Landtagsabgeordneten der demokratischen Parteien erfährt, zeigt, dass wir in einer funktionierenden Demokratie leben. Besonders wichtig ist Herrn Müllers Bemerkung, dass der Landesentwicklungsplan einer bergbaulichen Nutzung nicht im Wege stünde, weil er für die in Rede stehenden Flächen keine andersartigen Vorrangfestlegungen trifft. Diese Sachlage gilt es zu ändern. In unserem Gespräch am 25. Juli 2016 hatte die Landtagsabgeordnete Beate Schlupp (CDU) bereits konkrete Vorstellungen davon entwickelt, wie die zu sanierenden Flächen der hochkontaminierten MUNA, die sich inmitten der potentiellen Bergfelder befinden, einer Nutzung zugeführt werden könnten, die den Interessen des Landes entspricht. Hier folgt das Schreiben des Landtagsabgeordneten Heinz Müller (SPD) im Wortlaut:

„Die BVVG verfügt über alte Gewinnungsrechte in den Bergwerksfeldern Löcknitz Ost, Löcknitz West, Mewegen West, Mewegen Nord-Ost und Mewegen Süd-Ost. Diese Gewinnungsrechte reservieren dem Inhaber ein Abbaurecht. Es darf also kein anderer hier Bodenschätze abbauen. Andererseits beinhalten sie KEINE öffentlich-rechtliche Befugnis von dem erteilten Rechtsmittel auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Die Bergbauberechtigung sagt nichts darüber, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die Gewinnung mit den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist und ob der Inhaber die Berechtigung letztlich überhaupt ausüben darf. Zur Durchführung bergbaulicher Tätigkeiten bedarf es nämlich einer besonderen öffentlich-rechtlichen Zulassung, denn allein auf der Grundlage von zugelassenen Betriebsplänen und gegebenenfalls weiterhin erforderlichen Parallelgenehmigungen dürfen die Bodenschätze in den Bergwerksfeldern aufgesucht und gewonnen werden. Folglich entsteht durch die erteilten Werkrechte keine echte Kollision mit anderen öffentlichen Interessen, sondern allenfalls erst mit deren Ausübung.

Die BVVG selbst unternimmt keine Abbauplanungen, die eine potenzielle Nutzung der Lagerstätten zum Inhalt hätten. Dies wäre rechtlich auch gar nicht möglich, da sie selbst kein Bergwerksunternehmer ist. Es gibt keine potenziellen Bergwerksunternehmen, die ihr Interesse bekundet hätten. Es erfolgt auch keine erweiterte Ausschreibung.

Im Moment scheint also niemand Interesse daran zu haben, die Kalk- und Tonvorkommen in dem in Rede stehenden Gebiet auszubeuten. Wenn dies jemand wollte, und dies scheint mir ein ganz wesentlicher Aspekt zu sein, genügt es keineswegs die Rechte, die bei der BVVG liegen, zu erwerben. Darüber hinaus müssten Betriebspläne genehmigt und weitere Genehmigungen eingeholt werden. Allerding stünde der Landesentwicklungsplan nicht im Wege, weil er für die in Rede stehenden Flächen keine andersartigen Vorrangfestlegungen trifft.

Zusammengefasst kann man also sagen, dass auch nach Einschätzung des Ministeriums derzeit nicht mit einem Versuch zu rechnen ist, hier Kalk, Ton oder andere Materialien abzubauen. Dies deckt sich mit meiner Einschätzung.

Eine Garantie auf die Ewigkeit, ist dies allerdings nicht. Wir sollten deshalb in der Tat noch einmal gemeinsam überlegen, wie hier den Sorgen der betroffenen Bevölkerung Rechnung getragen werden kann. Für weitere Gespräche stehe ich Ihnen deshalb sehr gern zur Verfügung.“

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