Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags Beate Schlupp

Am 25. Juli 2016 trafen sich Mitglieder des Vereins Kulturlandschaft Blankensee e.V. mit der CDU-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags Beate Schlupp zu einem konstruktiven Gespräch über die Themen Bergbau auf Ton und Kalk zwischen Mewegen und Löcknitz, die Gefahren der MUNA zwischen Mewegen und Boock und über die Entwicklung des Naturparks am Stettiner Haff. Einigkeit bestand in der Beurteilung der wiederaufgenommenen Verkaufsbemühungen der BVVG Berlin zum Verkauf von Bergbaurechten in der Region. Im Auftrag der Bundesregierung versucht die BVVG seit über zwanzig Jahren, die Altbergbaurechte an interessierte Unternehmen zu verkaufen – bisher erfolglos. Doch der noch immer bestehende „Bergbauschutz“ wirkt wie eine Käseglocke, die alternative Entwicklungen in der Region abwürgt. Frau Schlupp wird bei der BVVG Berlin den Wert der Bergbaurechte erfragen, um in einem zweiten Schritt in Gesprächen mit unserem Verein Szenarien für eine Übertragung der Rechte mit dem Ziel ihres Erlöschens zu entwickeln. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen hatte sich die Bundesregierung 1990 Eigentum an den Bergbaurechten der DDR gesichert. Die von der DDR übernommenen Rechte widersprechen zwar dem bundesdeutschen Bergrecht, wurden aber in ihrer unbeschränkten Fortgeltung bis heute immer wieder bestätigt. Verständnis zeigte Frau Schlupp auch für die Ängste der Einwohner bezüglich der Gefahren durch Unterlassen von Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Löcknitz (MUNA II). Frau Schlupp sagte eine Klärung zu, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern oder die Bundesrepublik Deutschland für die Sanierung der MUNA verantwortlich ist und folglich die Sanierungskosten zu tragen hat. Die weitere Entwicklung bei der Ausweisung von neuen Windkrafteignungsgebieten in der Nachbarschaft des Naturparks wurde ebenfalls besprochen. Frau Schlupp sprach sich dagegen aus, Gemeinden, in denen Windkraftstandorte von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden, Windkrafteignungsgebiete aufzuzwingen. Im Herbst soll das Gespräch eine Fortsetzung finden. Herzlichen Dank noch einmal an Frau Schlupp!

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